Aktuelle Rechtsinformationen


19.02.2018 Labournet Aktion vorerst gescheitert – Arbeitsgericht Gießen hält Zeitarbeitstarifverträge für wirksam
 
Mit Datum vom 14.02.2018 verkündete das Arbeitsgericht Gießen (Az. 7 Ca 246/17) sein Urteil über die Klage eines Leiharbeitnehmers, der vom 1. Februar 2017 bis zum 26. Juli 2017 bei Randstad, einem großen Personaldienstleister beschäftigt war. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Tarifvertrag BAP/DGB inkl. der abgeschlossenen Branchenzuschlagstarifverträge Anwendung.     mehr...
 
12.01.2018 Arbeitnehmer-Datenschutz im Jahr 2018
 
Ab dem 25. Mai 2018 gelten die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wesentlich ist dabei, dass ab diesem Zeitpunkt die Unternehmen     mehr...
 
14.12.2017 AÜG-Reform für entleihende Unternehmen – Kein weiter so wie bisher!
 
Die Änderungen des AÜG, seit dem 01.04.2017 in Kraft sorgen nicht nur bei den Personaldienstleistern für Handlungsbedarf.
Auch für die Kundenunternehmen haben sich einschneidende Veränderungen durch die Reform ergeben, die das entleihende Unternehmen unbedingt kennen muss, um rechtsicher weiterhin Personal zu entleihen.
Das Wichtigste im Überblick:    
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04.09.2017 Anforderung an die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
 
Mit Urteil vom 20.01.2017 hatte das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 2 Sa 1188/16 und 2 Sa 1805/16, 2 Sa 1188/16, 2 Sa 1805/16) über die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers zu entscheiden.
Grundlage hierfür war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis    
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23.08.2017 Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers wegen CGZP-Anwendung unzulässig
 
Seit die CGZP-Tarifverträge für unwirksam erklärt worden sind, beschäftigt sich der Rentenversicherungsträger damit, die Beiträge auf den Differenzlohn zwischen gezahltem und tatsächlich anfallendem Equal-Pay-Lohn von den CGZP-Anwendern nachzufordern.
   
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25.07.2017 Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Dienstleistung
 
Das BAG nahm in seinem Urteil vom 20.09.2016 (9 AZR 735/15) umfassend Stellung zu vertraglichen Inhalten, die einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag von einem Dienstleistungsvertrag unterscheiden.
Der Entscheidung lag die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, deren Vertragsarbeitgeber, die X-GmbH die Betreuung von Besuchern eines Museums übernommen hatte. Die Arbeitnehmerin der X-GmbH war regelmäßig im Museum eingesetzt und vertrat die Ansicht, zwischen ihr und dem Museum sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.    
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12.07.2017 Hilfs- und Nebenbetriebe auch dann vom Branchenzuschlagstarifvertrag Metall- und Elektro umfasst, wenn keine Inhaberidentität mit dem Hauptbetrieb besteht
 
Nach bisherige Rechtsprechung des BAG und herrschenden Ansicht in der Literatur, ist ein Hilfs- und Nebenbetrieb nur dann dem tariflichen Geltungsbereich des Hauptbetriebs, dem er dient zu zuordnen, wenn beide Betriebe denselben Inhaber haben.     mehr...
 
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