Aktuelle Rechtsinformationen


04.09.2017 Anforderung an die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers
 
Mit Urteil vom 20.01.2017 hatte das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 2 Sa 1188/16 und 2 Sa 1805/16, 2 Sa 1188/16, 2 Sa 1805/16) über die betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers zu entscheiden.
Grundlage hierfür war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis    
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23.08.2017 Nachforderungen des Rentenversicherungsträgers wegen CGZP-Anwendung unzulässig
 
Seit die CGZP-Tarifverträge für unwirksam erklärt worden sind, beschäftigt sich der Rentenversicherungsträger damit, die Beiträge auf den Differenzlohn zwischen gezahltem und tatsächlich anfallendem Equal-Pay-Lohn von den CGZP-Anwendern nachzufordern.
   
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25.07.2017 Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Dienstleistung
 
Das BAG nahm in seinem Urteil vom 20.09.2016 (9 AZR 735/15) umfassend Stellung zu vertraglichen Inhalten, die einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag von einem Dienstleistungsvertrag unterscheiden.
Der Entscheidung lag die Klage einer Arbeitnehmerin zugrunde, deren Vertragsarbeitgeber, die X-GmbH die Betreuung von Besuchern eines Museums übernommen hatte. Die Arbeitnehmerin der X-GmbH war regelmäßig im Museum eingesetzt und vertrat die Ansicht, zwischen ihr und dem Museum sei ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen.    
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12.07.2017 Hilfs- und Nebenbetriebe auch dann vom Branchenzuschlagstarifvertrag Metall- und Elektro umfasst, wenn keine Inhaberidentität mit dem Hauptbetrieb besteht
 
Nach bisherige Rechtsprechung des BAG und herrschenden Ansicht in der Literatur, ist ein Hilfs- und Nebenbetrieb nur dann dem tariflichen Geltungsbereich des Hauptbetriebs, dem er dient zu zuordnen, wenn beide Betriebe denselben Inhaber haben.     mehr...
 
27.04.2017 Prüfungspflicht nach 18 Monaten Überlassung aus TV LeiZ Metall- und Elektrobranche führt bei einem Verstoß nicht zu Arbeitsvertrag mit Leiharbeitnehmer
 
Ein mehr als 18 Monate aber weniger als 24 Monate überlassener Arbeitnehmer klagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrags mit dem Entleihunternehmen. Für den Entleiher galt der TV LeiZ, der Arbeitnehmer wurde am letzten Tag seiner Überlassung Mitglied der IG Metall.
Das LAG Hamm    
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12.04.2017 Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab dem 01.04.2017
 
Die Änderungen des AÜG sind seit dem 01.04.2017 in Kraft. Nachdem der erste Gesetzesentwurf vom 16.11.2015 mehrfach geändert und angepasst worden ist, hat das Reformgesetz am 21.10.2016 den Bundestag und am 25.11.2016 den Bundesrat passiert. Im Folgenden werden die Änderungen dargestellt.     mehr...
 
09.12.2016 Mischbetriebe dürfen Tarifvertrag der Zeitarbeit anwenden
 
Mit Datum vom 12.10.2016 hat das Bundessozialgericht (Az. B 11 AL 6/15R) der Praxis der Bundesagentur für Arbeit ein Ende bereitet, wonach diese Mischbetrieben die Anwendung eines Zeitarbeit Tarifvertrags untersagte, soweit das Mischunternehmen nicht überwiegend als Verleiher tätig war.     mehr...
 
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