Aktuelle Rechtsinformationen


23.07.2015 Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag - brisanter denn je
 
Viele Unternehmen decken ihren Personalbedarf durch den Einsatz von Fremdpersonal. Für die Praxis sind zunächst Qualifikation und Stundensatz relevant, sind diese Punkte geklärt, steht einem Einsatz nichts im Wege. Vor Ort wird das Personal     mehr...
 
18.06.2015 Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
 
Beschäftigt ein Arbeitgeber (Entleiher) Arbeitnehmer, die ihm von einem anderen Unternehmen (Verleiher) zur Arbeitsleistung überlassen werden, ist er nicht verpflichtet, den Mitgliedern des in dem Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren.     mehr...
 
21.01.2015 Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verhindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher
 
Der Kläger schloss mit der Firma MB-Tech einen Arbeitsvertrag, wonach er ab 01. Januar 2009 für diese als Versuchstechniker tätig werden sollte. Die MB-Tech, die seit dem Jahr 2005 im Besitz einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ist, setzte den Kläger sodann ab Vertragsbeginn durchgehend bei der beklagten Daimler AG ein. Dem Einsatz lag zunächst ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zugrunde. Für das Jahr 2013 schlossen die Firma MB-Tech und die Daimler AG einen Werkvertrag.
Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, er befinde sich in einem Arbeitsverhältnis zu    
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20.01.2015 OLG Oldenburg verwirft Regelung zur Vermittlungsprovision, die sich an Stundenverrechnungssatz orientiert
 
Mit Urteil vom 30.10.2014 (Az. 1 U 42/14) hatte das OLG Oldenburg über die Klage eines Personaldienstleister zu entscheiden, der vom Entleihbetrieb nach Übernahme zweier Mitarbeiter eine Vermittlungsprovision verlangte.

Die Vereinbarung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag richtete sich nach dem Stundenverrechnungssatz der vorangegangenen Überlassung. Darin erkannte das OLG eine Abweichung von den durch den BGH aufgestellten Grundsätzen, wonach sich der Marktwert des Arbeitnehmers am erzielten Bruttoeinkommen beim Entleiher bestimme. Das Gericht entschied auf Unangemessenheit der Klausel und lehnte einen Anspruch des Personaldienstleisters ab.    
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14.01.2015 Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
 
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.
   
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05.01.2015 Nicht-gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung bedarf Erlaubnis, kann sich aber auf Übergangsregelung stützen
 
Bekanntermaßen entfiel mit der Neuregulierung des AÜG zum 01.12.2011 das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung bei der Feststellung der Erlaubnispflicht. Seither haben auch nicht-gewerbsmäßige Verleiher eine Erlaubnis zu beantragen, soweit sie Arbeitnehmer überlassen.     mehr...
 
30.12.2014 Sächsisches LAG bestätigt Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers zum Entleiher
 
Mit Urteil vom 10.12.2014 (Az. 5 Sa 114/14) hatte das LAG in Chemnitz über die Klage eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleihers gemäß § 10 Abs. 1 AÜG anstrebte.

Über 10 Jahre war der Arbeitnehmer von einem Verleihunternehmen an denselben Arbeitsplatz im Entleihbetrieb überlassen worden. Durch eine interne Richtlinie war der Entleiher indes gezwungen die Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken und lagerte im Zuge dessen den Bereich, in dem der Arbeitnehmer eingesetzt war, an eine Tochtergesellschaft aus, um die Arbeitsleistung fortan als Dienstleistung von der Tochtergesellschaft einzukaufen.    
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