Aktuelle Rechtsinformationen


17.12.2014 Arbeitsverhältnis mit Entleiher im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers
 
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in     mehr...
 
25.11.2014 LAG Hamm bestätigt Deckelung des Branchenzuschlags auf 90 % des Equal-Pay-Lohns
 
Mit Urteil vom 13.03.2014 (Az. 17 Sa 1479/13) hatte das LAG Hamm über die Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME geltend machte.

Sie war als Produktionshelferin in einem Betrieb der Metall- und Elektrobranche eingesetzt und erreichte im Laufe der Überlassung mehrere Zuschlagsstufen    
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30.10.2014 CGZP Tarifunfähigkeit: Rentenversicherung erhält weit weniger Nachzahlungen als erhofft
 
Wie die Bundesregierung auf Nachfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mitteilte, wurden seit Juli 2011 insgesamt 3.306 Arbeitgeber von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Davon waren mit Stand 31. August 2014 bei 3.190 Arbeitgebern die Prüfungen bereits abgeschlossen. 116 Prüfungen konnten noch nicht beendet werden, da sich die Durchführung von Prüfungen in Fällen verzögert, in denen Arbeitgeber ihre Mitwirkung verweigerten oder rechtlich gegen die Prüfankündigung vorgingen (z. B. Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz).

Insgesamt wurden rund 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse geprüft.    
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22.10.2014 Erneut „Equal-Pay-Anspruch“ aufgrund wirksamer Ausschlussfrist abgelehnt
 
Mit Urteil vom 24.09.2014 (5 AZR 506/12) entschied das BAG über die Revision eines Klägers, der als Leiharbeitnehmer insgesamt 9.534,82 EUR Lohn auf der Grundlage des Equal-Pay-Prinzips nachforderte. Auf sein Arbeitsverhältnis fand bis 31.12.2009 der AMP/CGZP-Tarifvertrag Anwendung, ab dem 01.01.2010 galt der BZA/DGB-Tarifvertrag.
Als individualrechtliche Regelung fand sich neben der Bezugnahmeklausel auf den Tarifvertrag, auch eine Ausschlussfristenregelung, die die außergerichtliche Geltendmachung    
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17.10.2014 "Vorübergehend" aus § 1 Abs. 1 AÜG ist arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen
 
Mit Beschluss vom 22.5.2014 entschied das LAG Berlin-Brandenburg (Az. 14 TaBV 184/14) über den Antrag eines Arbeitgebers, einem Unternehmens des Gesundheitswesens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz einer Leiharbeitnehmerin als Gesundheits- und Krankenpflegehelferin.

Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung    
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25.06.2014 CGZP Tarifunfähigkeit: keine persönliche Haftung der Geschäftsführer für Sozialversicherungsbeiträge
 
Mit Datum vom 28.5.2014 entschied das Landgericht Bochum (Az. I-4 O 39/14) über die Klage einer Krankenversicherung als Einzugsstelle der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Klägerin verlangte von dem früheren Geschäftsführer einer Personaldienstleistung-GmbH Schadensersatz in Höhe der ihrer Auffassung nach geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge. Zur Begründung machte sie geltend, der Beklagte habe sich nach § 266a StGB strafbar gemacht. Nach der CGZP-Entscheidung des BAG hätten die Personaldienstleister selbstständig höhere Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend nachmelden und abführen müssen.    
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11.04.2014 Leiharbeitnehmer zählen bei Anwendung des Kündigungsschutzes im Entleihbetrieb
 
Mit seinem Urteil vom 24.1.2013 (Az. 2 AZR 140/12) legte das BAG nunmehr fest, dass bei der Entscheidung, ob das Kündigungsschutzgesetz im Betrieb greift, Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen Personalbedarf beruht.
Ob das Kündigungsschutzgesetz in einem Betrieb Anwendung findet    
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