Aktuelle Rechtsinformationen


20.01.2015 OLG Oldenburg verwirft Regelung zur Vermittlungsprovision, die sich an Stundenverrechnungssatz orientiert
 
Mit Urteil vom 30.10.2014 (Az. 1 U 42/14) hatte das OLG Oldenburg über die Klage eines Personaldienstleister zu entscheiden, der vom Entleihbetrieb nach Übernahme zweier Mitarbeiter eine Vermittlungsprovision verlangte.

Die Vereinbarung im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag richtete sich nach dem Stundenverrechnungssatz der vorangegangenen Überlassung. Darin erkannte das OLG eine Abweichung von den durch den BGH aufgestellten Grundsätzen, wonach sich der Marktwert des Arbeitnehmers am erzielten Bruttoeinkommen beim Entleiher bestimme. Das Gericht entschied auf Unangemessenheit der Klausel und lehnte einen Anspruch des Personaldienstleisters ab.    
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14.01.2015 Arbeitszeitkonto im Leiharbeitsverhältnis – Kein Abbau von Plusstunden wegen fehlender Einsatzmöglichkeit beim Entleiher
 
Das Recht des Leiharbeitnehmers auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leiharbeitnehmers Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leiharbeitnehmer zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte.
   
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05.01.2015 Nicht-gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung bedarf Erlaubnis, kann sich aber auf Übergangsregelung stützen
 
Bekanntermaßen entfiel mit der Neuregulierung des AÜG zum 01.12.2011 das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung bei der Feststellung der Erlaubnispflicht. Seither haben auch nicht-gewerbsmäßige Verleiher eine Erlaubnis zu beantragen, soweit sie Arbeitnehmer überlassen.     mehr...
 
30.12.2014 Sächsisches LAG bestätigt Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers zum Entleiher
 
Mit Urteil vom 10.12.2014 (Az. 5 Sa 114/14) hatte das LAG in Chemnitz über die Klage eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleihers gemäß § 10 Abs. 1 AÜG anstrebte.

Über 10 Jahre war der Arbeitnehmer von einem Verleihunternehmen an denselben Arbeitsplatz im Entleihbetrieb überlassen worden. Durch eine interne Richtlinie war der Entleiher indes gezwungen die Arbeitnehmerüberlassung einzuschränken und lagerte im Zuge dessen den Bereich, in dem der Arbeitnehmer eingesetzt war, an eine Tochtergesellschaft aus, um die Arbeitsleistung fortan als Dienstleistung von der Tochtergesellschaft einzukaufen.    
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17.12.2014 Arbeitsverhältnis mit Entleiher im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers
 
Der Kläger ist Entwicklungsingenieur. Er wurde bei der beklagten Firma EvoBus GmbH in Mannheim seit 20.05.2011 durchgehend in derselben Abteilung auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt. Angestellt war er nacheinander bei 3 verschiedenen Drittfirmen. Der Einsatz des Klägers bei der Beklagten erfolgte in     mehr...
 
25.11.2014 LAG Hamm bestätigt Deckelung des Branchenzuschlags auf 90 % des Equal-Pay-Lohns
 
Mit Urteil vom 13.03.2014 (Az. 17 Sa 1479/13) hatte das LAG Hamm über die Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die Branchenzuschläge nach dem TV BZ ME geltend machte.

Sie war als Produktionshelferin in einem Betrieb der Metall- und Elektrobranche eingesetzt und erreichte im Laufe der Überlassung mehrere Zuschlagsstufen    
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30.10.2014 CGZP Tarifunfähigkeit: Rentenversicherung erhält weit weniger Nachzahlungen als erhofft
 
Wie die Bundesregierung auf Nachfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen mitteilte, wurden seit Juli 2011 insgesamt 3.306 Arbeitgeber von der Deutschen Rentenversicherung geprüft. Davon waren mit Stand 31. August 2014 bei 3.190 Arbeitgebern die Prüfungen bereits abgeschlossen. 116 Prüfungen konnten noch nicht beendet werden, da sich die Durchführung von Prüfungen in Fällen verzögert, in denen Arbeitgeber ihre Mitwirkung verweigerten oder rechtlich gegen die Prüfankündigung vorgingen (z. B. Widerspruch, einstweiliger Rechtsschutz).

Insgesamt wurden rund 2,2 Millionen Beschäftigungsverhältnisse geprüft.    
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