Aktuelle Rechtsinformationen


04.06.2009 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
 
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.     mehr...
 
22.05.2009 Kein Beweisverwertungsverbot bei unbeabsichtigtem Mithören von Telefongesprächen
 
Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen im zugrunde liegenden Fall, hatte einer Mitarbeiterin innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gekündigt. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage und machte geltend, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin angerufen worden.     mehr...
 
14.05.2009 Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerisches Mindestlohngesetzes
 
Mit der Entscheidung vom 03.02.2009 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Vf. 111-IX/08) festgelegt, dass für ein Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerischen Mindestlohngesetzes (BayMiLoG) kein Raum ist.     mehr...
 
17.04.2009 Ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitnehmer kommt bei unerlaubter Überlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zustande
 
Nach den einschlägigen Regelungen des AÜG wird bei einer Überlassung von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis, ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihunternehmen und dem Leiharbeitnehmer fingiert. Das Ziel dieser Bestimmung ist primär der Schutz des Arbeitnehmers. Dieser wäre ohne sein Wollen und Zutun ohne arbeitsvertragliche Grundlage tätig geworden und hätte damit seine soziale Absicherung verloren, da dass AÜG Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Fehlen einer Überlassungserlaubnis für unwirksam erklärt.     mehr...
 
16.04.2009 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
 
Bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist grds. der Betriebsrat zu beteiligen. Das geht aus § 99 Abs. 1 BetrVG hervor, nach dem der Betriebsrat in Betrieben mit rglm, mehr als zwanzig Arbeitnehmern über jede Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten ist. Es sind ihm die Unterlagen der betreffenden Person vorzulegen, Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu erteilen und seine Zustimmung einzuholen. Fraglich ist jedoch, ob das Zustimmungserfordernis bereits dann gilt, wenn zwischen Verleih- und Entleihunternehmen die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern in einem Stellenpool vereinbart ist und das Entleihunternehmen Arbeitskräfte nach Bedarf abrufen kann.     mehr...
 
16.04.2009 Kein Mitbestimmungsrecht des Entleiherbetriebsrats bei Eingruppierung des Leiharbeitnehmers
 
Die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Betriebsräte des Verleih- und des Entleihunternehmens bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, richtet sich danach, wer die Entscheidung über die Maßnahme trifft.
Wird sie vom Verleiher, als Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers getroffen, so hat allein der Verleiherbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Die Eingruppierung, d.h. die Einordnung des Leiharbeitnehmers in eine für sein Arbeitsverhältnis geltende Vergütungsordnung, ist wesentliche Arbeitgeberaufgabe und findet rglm. im Zusammenhang mit der Einstellung statt. Die Vergütungsansprüche des Leiharbeitnehmers haben ihre Grundlage in dem Arbeitsvertrag, der zwischen ihm und dem Verleiher geschlossen wurde, so dass allein der Verleiher die mitbestimmungspflichtige Entscheidung der Eingruppierung trifft. Damit steht nur dem Verleiherbetriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu.    
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15.04.2009 Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)
 
Das AEntG, welches den amtlichen Titel "Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen" trägt, stammt aus dem Jahr 1996 und stellt sicher, dass ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden und unter den Geltungsbereich des AEntG fallen, den festgesetzten Mindestlohn zahlen müssen. Damit sollten ursprünglich deutsche Bauunternehmer vor der Billiglohn-Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden. Von den ausländischen Unternehmen sind aufgrund des AEntG die, in Deutschland geltenden und für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträge einzuhalten. Da nach den europarechtlichen Bestimmungen eine Diskriminierung von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten verboten ist, dürfen ausländische Arbeitgeber nur dann zur Einhaltung deutscher Tarifverträge verpflichtet werden, wenn diese auch für inländische Arbeitnehmer der betreffenden Branche verbindlich sind.     mehr...
 
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