Aktuelle Rechtsinformationen


18.06.2009 Kündigung wegen Verstoß gegen Rauchverbot
 
Mit Urteil vom 1.8.2008 (Az: 4 Sa 590/08) hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Unternehmen eine fristgerechte Kündigung rechtfertigen kann.     mehr...
 
18.06.2009 Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten
 
Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 KSchG innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert,     mehr...
 
04.06.2009 Nettolohn von 3,25 Euro ist sittenwidrig
 
Mit Urteil vom 22.04.09 (Az: 5 AZR 436/08) hat das BAG entschieden, dass ein Nettostundenlohn von 3,25 Euro sittenwidrig sein kann. Die Klägerin war seit 1992 in einem Gartenbaubetrieb bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6 DM netto, ab dem 1.1.2002 3,25 Euro netto.     mehr...
 
04.06.2009 Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen
 
Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr die Kündigungsvorwürfe, der Kläger habe mit einer Soft-Air Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen,     mehr...
 
04.06.2009 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
 
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.     mehr...
 
22.05.2009 Kein Beweisverwertungsverbot bei unbeabsichtigtem Mithören von Telefongesprächen
 
Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen im zugrunde liegenden Fall, hatte einer Mitarbeiterin innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gekündigt. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage und machte geltend, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin angerufen worden.     mehr...
 
14.05.2009 Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerisches Mindestlohngesetzes
 
Mit der Entscheidung vom 03.02.2009 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Vf. 111-IX/08) festgelegt, dass für ein Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerischen Mindestlohngesetzes (BayMiLoG) kein Raum ist.     mehr...
 
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