Aktuelle Rechtsinformationen


04.06.2009 Nettolohn von 3,25 Euro ist sittenwidrig
 
Mit Urteil vom 22.04.09 (Az: 5 AZR 436/08) hat das BAG entschieden, dass ein Nettostundenlohn von 3,25 Euro sittenwidrig sein kann. Die Klägerin war seit 1992 in einem Gartenbaubetrieb bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6 DM netto, ab dem 1.1.2002 3,25 Euro netto.     mehr...
 
04.06.2009 Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen
 
Der Zweite Senat hat auf die Revision der Beklagten die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ohne eigene Sachprüfung der Kündigungsvorwürfe wegen prozessualer Mängel aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Landesarbeitsgericht wird nunmehr die Kündigungsvorwürfe, der Kläger habe mit einer Soft-Air Pistole auf ihm untergebene Mitarbeiter geschossen,     mehr...
 
04.06.2009 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
 
Der Träger eines Gymnasiums darf bei der Besetzung einer Betreuerstelle für das von ihm betriebene Mädcheninternat die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn die Tätigkeit auch Nachtdienste im Internat beinhalten soll.     mehr...
 
22.05.2009 Kein Beweisverwertungsverbot bei unbeabsichtigtem Mithören von Telefongesprächen
 
Das beklagte Zeitarbeitsunternehmen im zugrunde liegenden Fall, hatte einer Mitarbeiterin innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gekündigt. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage und machte geltend, sie sei unmittelbar vor der Kündigung von der Personaldisponentin angerufen worden.     mehr...
 
14.05.2009 Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerisches Mindestlohngesetzes
 
Mit der Entscheidung vom 03.02.2009 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Vf. 111-IX/08) festgelegt, dass für ein Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerischen Mindestlohngesetzes (BayMiLoG) kein Raum ist.     mehr...
 
17.04.2009 Ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleihunternehmen und Leiharbeitnehmer kommt bei unerlaubter Überlassung in Betriebe des Baugewerbes nicht zustande
 
Nach den einschlägigen Regelungen des AÜG wird bei einer Überlassung von Arbeitnehmern ohne Erlaubnis, ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleihunternehmen und dem Leiharbeitnehmer fingiert. Das Ziel dieser Bestimmung ist primär der Schutz des Arbeitnehmers. Dieser wäre ohne sein Wollen und Zutun ohne arbeitsvertragliche Grundlage tätig geworden und hätte damit seine soziale Absicherung verloren, da dass AÜG Verträge zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Fehlen einer Überlassungserlaubnis für unwirksam erklärt.     mehr...
 
16.04.2009 Mitbestimmung des Betriebsrates bei Übernahme von Leiharbeitnehmern
 
Bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern ist grds. der Betriebsrat zu beteiligen. Das geht aus § 99 Abs. 1 BetrVG hervor, nach dem der Betriebsrat in Betrieben mit rglm, mehr als zwanzig Arbeitnehmern über jede Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten ist. Es sind ihm die Unterlagen der betreffenden Person vorzulegen, Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu erteilen und seine Zustimmung einzuholen. Fraglich ist jedoch, ob das Zustimmungserfordernis bereits dann gilt, wenn zwischen Verleih- und Entleihunternehmen die Bereitstellung von Leiharbeitnehmern in einem Stellenpool vereinbart ist und das Entleihunternehmen Arbeitskräfte nach Bedarf abrufen kann.     mehr...
 
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