Aktuelle Rechtsinformationen


18.12.2006 Gefahrtarif 2007
 
Die Vertreterversammlung der gesetzlichen Unfallversicherung VBG hat den neuen Gefahrtarif verabschiedet. Und der ist deutlich vereinfacht: durch Zusammenlegung von Branchen mit ähnlichen Gefährdungen konnten die Gefahrtarifstellen von 56 auf 33 reduziert werden. Ab 1.1.2007 gilt der Gefahrtarif für mehr als 550.000 Unternehmen in Deutschland, deren Arbeitnehmer bei der VBG unfallversichert sind, und für die vielen freiwillig versicherten Unternehmer. Insgesamt ist festzuhalten, dass durch die Neuregelungen die Gesamtbelastung der Zeitarbeitbranche mit Beiträgen spürbar sinken wird.     mehr...
 
18.05.2006 Pressemitteilung Nr. 02/2006: Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags
 
Personaldienstleister können nach einer Entscheidung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Mai 2006 (2 AZR 412/05) ihren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, wenn der Kundenauftrag, in dessen Rahmen der Mitarbeiter eingesetzt wurde, weggefallen ist und damit zugleich der Beschäftigungsbedarf dauerhaft so zurückgegangen ist, dass zukünftig das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmer nicht mehr besteht. Der Präsident der Europäischen Akademie für Wirtschaft und Personaldienstleistungen Prof. Dr. Burkhard Boemke von der Universität Leipzig weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass damit kein Freibrief bestünde, jedem Mitarbeiter nach Beendigung eines Kundeneinsatzes zu kündigen.     mehr...
 
29.03.2006 Pressemitteilung Nr. 01/2006: Zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Erfurt bezüglich der Tariffähigkeit der CGM
 
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat letztinstanzlich entschieden, dass die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) eine Gewerkschaft im Sinne von § 2 TVG und damit tariffähig ist. Mit dieser Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts ist ein von der Gewerkschaft IG Metall erbittert geführter Rechtsstreit am 28. März 2006 zu Ende gegangen.     mehr...
 
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