Kündigung wegen Anspruch auf equal-pay unzulässig

Über die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen Erreichen der Equal-Pay Grenze bzw. ihrer dagegen eingereichten Kündigungsschutzklage hatte das Arbeitsgericht Mönchengladbach zu entscheiden (Urteil vom 20.03.2018 Az. 1 Ca 2686/17) und kam zu dem Ergebnis, dass eine Kündigung wegen mangelndem Beschäftigungsbedarf, wie sie durch den Personaldienstleister offiziel begründet wurde nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der fehlende Bedarf nur für drei Monate und einen Tag besteht. Der Arbeitgeber hatte nämlich angeboten, die Mitarbeiter nach Unterbrechung für diesen Zeitraum, weiterzubeschäftigen. Auf diese Weise hätte der Anspruch auf Equal-Pay umgangen werden können.

Das Gericht hat der Klage stattgegeben und die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt. Der Arbeitgeber habe nicht dargelegt, dass die Beschäftigungsmöglichkeit für die Klägerin für einen hinreichend langen Zeitraum fortgefallen sei. Es sei gerade Kern der ARbeitnehmerüberlassung, stets für Anschlussbeschäftigungen zu sorgen, da das AÜG im Grunde einen Dauereinsatz nicht vorsehe. Entsprechend könne der Wegfall eines Dauereinsatzes keine Berechtigung zur Kündigung bilden.

Lediglich dann, wenn tatsächlich langefristig keine Einsatzmöglichkeit mehr gegeben ist, z.B. weil die betroffene Branche durch den Personaldienstleister nicht mehr abgedeckt werden soll oder ein gravierender Umsatzeinbruch zu verzeichnen ist, kommt eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. Anderenfalls kann eine solche Begründung nicht durchgreifen. Im Fall des ArbG Mönchengladbach widerlegte der Arbeitgeber seine Begründung durch die Zusage einer Weiterbeschäftigung gleich selbst.