Mit seinem Urteil vom 20.08.2024 – 9 AZR 226/23 hatte das BAG über den Fall einer angestellten Zahnärztin zu entscheiden, die aufgrund von zwei aufeinanderfolgenden Schwangerschaften sowie einem Beschäftigungsverbot, das der ersten Schwangerschaft vorausging und einem Stillbeschäftigungsverbot, das der ersten Schwangerschaft folgte, in Summe 68 Urlaubstage angesammelt hatte. Weiterlesen
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) tritt am 01.01.2025 in Kraft und sieht unter anderem Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor. Demnach können Überlassungsverträge, die nach dem Inkrafttreten geschlossen werden, auch in Textform abgefasst sein, was z.B. E-Mail oder Fax umfasst. Weiterlesen
I.
Nachdem § 12 Abs. 1 Satz AÜG, wonach der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher zwingend der Schriftform bedarf, jahrzehntelang den Alltag der Personaldienstleistung erschwerte, gehört diese anachronistische Anforderung nun bald der Vergangenheit an. Weiterlesen
Mit Beschluss vom 01.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) setzte das BAG das laufende Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, welche Höchstüberlassungsdauer bei einem Betriebsübergang gelten solle.
In der Pressemitteilung des BAG heißt es hierzu: „Die Beklagte gehört einer Unternehmensgruppe an, die ua. Sanitärarmaturen herstellt. Als Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von dem Produktionsunternehmen als Betriebsteil selbst geführte Logistik ist zum 1. Juli 2018 auf die Beklagte übergegangen. Weiterlesen
Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) soll den bürokratischen Aufwand reduzieren und sieht hierfür u.a. vor, die Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger abzuschaffen, öffentliche Versteigerungen online durchzuführen, die Fluggastabfertigung digital durchzuführen und eben Schriftformerfordernisse zu reduzieren. Weiterlesen
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bisher in Stein gemeißelt, kaum ein Vorbeikommen an dieser Pflicht auf Seiten des Arbeitgebers.
Das galt bislang auch für die Krankschreibung während einer Kündigungsfrist, unabhängig davon, von wem die Kündigung ausging. Hatte der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses vor Augen, verloren sich häufig Loyalität und Pflichtgefühl, ggf. auch veranlasst durch den Grund für die Kündigung. Weiterlesen
Das Geschäftsmodell mit Vorratsgesellschaften ist einfach erklärt, der Anbieter gründet eine Gesellschaft und beantragt für diese eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ohne die Absicht, die Gesellschaft selbst zu führen, sondern sie inkl. der Erlaubnis zu verkaufen.
Eingetragener Zweck der Gesellschaft ist Arbeitnehmerüberlassung. Zweck der gründenden Gesellschafterin, häufig selbst eine Gesellschaft, ist ein anderer als Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen
