Autor: Christiane Höppner

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Abweichung vom Gleichstellungsgebot durch Tarifvertrag der Zeitarbeit

Mit Datum vom 16.10.2019 (Az. 4 AZR 66/18) entschied das BAG, vom gesetzlichen Equal-Pay Grundsatz könne mittels Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche nur dann wirksam abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag vollständig in Bezug genommen wird. Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers dürfen nicht erfolgen. Im Urteil heißt es weiter: „Unschädlich sind lediglich vertragliche Regelungen über Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind oder die zugunsten des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen abweichen.“ Weiterlesen

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Keine Vermittlungsprovision bei Kündigung durch Personaldienstleister

Das Amtsgericht Berlin Schöneberg hatte den Fall einer Klage auf Vermittlungsprovision zu entscheiden, bei dem die Klägerin als Verleiherin Provision von ihrem Kunden forderte, nachdem dieser den zuvor überlassenden Mitarbeiter eingestellt hatte.

Vorausgegangen war der Einstellung indes, dass die Verleiherin dem Mitarbeiter fristlos gekündigt hatte, da sie vermutete, er habe seinen Urlaub eigenmächtig angetreten. Vorab fragte sie bei ihrem Kunden nach, ob dieser Kontakt zu dem Mitarbeiter habe, da sie ihn nicht erreichen konnte. Der Kunde gab die Aussage des Mitarbeiters weiter, er habe Urlaub.   Weiterlesen

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Vermittlungsprovision nur bei wirksamen Überlassungsvertrag

Bekanntlich meint der Gesetzgeber, das Arbeitsverhältnis bei einem Entleiher sei dem bei einem Verleiher stets vorzugswürdig, weshalb der Verleiher die Übernahme von Mitarbeitern durch den Entleiher nicht verhindern darf. Zur Kompensation seines Verlustes darf der Verleiher jedoch eine angemessene Vermittlungsprovision vereinbaren.

Über die Wirksamkeit einer solchen Klausel hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 02.07.2019 – 88 O 146/18) zu entscheiden. Weiterlesen

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Anzahl der Leiharbeitnehmer beim Entleiher errechnet sich nach den besetzten Arbeitsplätzen nicht nach den Arbeitnehmern

Seit der Reform des AÜG im April 2017 sieht das Gesetz vor, dass Leiharbeitnehmer bei der Festlegung der Beschäftigtenanzahl im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung (Mitbestimmungsgesetz, Drittelbeteiligungsgesetz, etc.) dann mitzuzählen sind, wenn ihre Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.

Offen blieb die Frage, ob sich die Einsatzdauer auf den Arbeitsplatz beim Entleiher bezog, der mit Leiharbeitnehmern besetzt ist oder auf den konkreten Leiharbeitnehmer. Weiterlesen

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Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte ab der ersten Überstunde – individuell vereinbarte Arbeitszeit ist maßgeblich

Soweit anzuwendende Tarifverträge nicht eindeutig anderslautendes beinhalteten, waren bisher Mehrarbeitszuschläge an Teilzeitbeschäftigte erst dann zu zahlen, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird. Um Zuschläge zu erhalten, mussten Teilzeitbeschäftigte also nicht nur ihre individuell arbeitsvertragliche Arbeitszeit, z.B. 30 Wochenstunden überschreiten sondern auch diejenige einer Vollzeitkraft. Bei beiden Weiterlesen

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Offenlegungspflicht nicht für Überlassungsverträge die vor dem 1. April 2017 begannen

Bekanntermaßen gilt seit der AÜG-Reform im April 2017, dass die Überlassung von Arbeitnehmern ausdrücklich so benannt werden muss. Zusätzlich ist vor Beginn, der überlassene Arbeitnehmer namentlich zu benennen. Das dient dem Zweck, eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. Eine solche fand in der Vergangenheit häufig dort statt, wo die Vertragsparteien offiziell einen Werkvertrag schlossen, der tatsächlich gar nicht einschlägig war.

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