Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) tritt am 01.01.2025 in Kraft und sieht unter anderem Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor. Demnach können Überlassungsverträge, die nach dem Inkrafttreten geschlossen werden, auch in Textform abgefasst sein, was z.B. E-Mail oder Fax umfasst. Weiterlesen
Mit Beschluss vom 01.10.2024 – 9 AZR 264/23 (A) setzte das BAG das laufende Verfahren aus und legte dem EuGH die Frage vor, welche Höchstüberlassungsdauer bei einem Betriebsübergang gelten solle.
In der Pressemitteilung des BAG heißt es hierzu: „Die Beklagte gehört einer Unternehmensgruppe an, die ua. Sanitärarmaturen herstellt. Als Unternehmen für Logistik unterhält die Beklagte am Ort der Produktionsstätte einen Betrieb, in dem die Produkte verpackt, gelagert und für den Transport vorbereitet werden. Die vormals von dem Produktionsunternehmen als Betriebsteil selbst geführte Logistik ist zum 1. Juli 2018 auf die Beklagte übergegangen. Weiterlesen
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall war bisher in Stein gemeißelt, kaum ein Vorbeikommen an dieser Pflicht auf Seiten des Arbeitgebers.
Das galt bislang auch für die Krankschreibung während einer Kündigungsfrist, unabhängig davon, von wem die Kündigung ausging. Hatte der Arbeitnehmer das Ende des Arbeitsverhältnisses vor Augen, verloren sich häufig Loyalität und Pflichtgefühl, ggf. auch veranlasst durch den Grund für die Kündigung. Weiterlesen
Das Geschäftsmodell mit Vorratsgesellschaften ist einfach erklärt, der Anbieter gründet eine Gesellschaft und beantragt für diese eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, ohne die Absicht, die Gesellschaft selbst zu führen, sondern sie inkl. der Erlaubnis zu verkaufen.
Eingetragener Zweck der Gesellschaft ist Arbeitnehmerüberlassung. Zweck der gründenden Gesellschafterin, häufig selbst eine Gesellschaft, ist ein anderer als Arbeitnehmerüberlassung. Weiterlesen
Mit Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20 stellte der EuGH klar, dass eine Berechnung von Überstundenzuschlägen, die allein die erbrachten Stunden im Monat, nicht aber die Urlaubstage berücksichtigt, den Arbeitnehmer davon abhalten könnte, Urlaub zu nehmen oder zu bestimmten Zeiten zu nehmen, da dies zu einem Nachteil bei der Erhaltung von Überstundenzuschlägen führen könnte.
Diese Rechtsprechung übernahm das BAG
nun in seinem Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 210/19 in dessen Leitsatz es heißt:
„Für das Erreichen des Schwellenwertes, ab dem nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mehrarbeitszuschläge besteht, sind nicht nur die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, sondern auch genommene Urlaubsstunden zu berücksichtigen.“
Eine Änderung in der Praxis ist anzuraten, auch wenn der iGZ-TV (noch) etwas anderes vorsieht. Erfahrungsgemäß werden solche Details, d.h. die korrekte Umsetzung der Rechtslage von der Agentur für Arbeit detailliert geprüft.
Das BAG entschied mit Urteil vom 14.09.2022 (4 AZR 26/21 und 4 AZR 83/21) den Konflikt zweier, sich vollständig wiedersprechender Urteile des LAG Baden-Württemberg, denen jeweils die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsvertrags zum Entleiher aufgrund Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer zugrunde lag.
Während die 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg ein Arbeitsverhältnis feststellte (Urteil vom 02.12.2020 – 4 Sa 16/20), lehnte dies die 21. Kammer ab (Urteil vom 18.11.2020 – 21 Sa 12/20). Weiterlesen
Befristung des Arbeitsvertrags wegen befristeter Aufenthaltserlaubnis möglich?
Die Beschäftigung von EU-Ausländern, also Angehörigen von Drittstaaten die kein Mitgliedsland der EU sind, ist nicht erst relevant seitdem viele Geflüchtete in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen wollen. Ist ihnen eine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis erteilt worden, so geschieht dies meist befristet.
Fraglich ist dabei, ob auch der Arbeitsvertrag befristet werden kann, da ohne eine Aufenthaltserlaubnis bzw. deren Verlängerung, eine Beschäftigung von Drittstaatern untersagt ist. Weiterlesen
