Mit einer Entscheidung zur aktuellen Situation um coronabedingte Einschränkungen im Betrieb hatte sich das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 22.10.2020 – 11 Ca 2950/20) zu befassen. Weiterlesen
Mit Datum vom 02.09.2020 hatte das LAG Köln über zwei gleich gelagerte Fälle gegen einen Arbeitgeber der Automobilindustrie zu entscheiden (Az. 5 Sa 295/20 und Az. 5 Sa 14/20).
Beide Kläger waren Fertigungsmitarbeiter bei der Beklagten und erhielten am 26. Juni 2019 eine Kündigung Weiterlesen
Die Subsidiärhaftung des Entleiher nach § 28e Abs. 3 SGB IV für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge ist hinlänglich bekannt. Unbekannt ist hingegen häufig, wie dem rechtssicher vorgebeugt werden kann.
Das OLG Koblenz hatte in seinem Urteil vom 09.06.2020 (Az. 3 U 762/19) Gelegenheit, eine vertragliche Variante im Überlassungsvertrag zu prüfen. Entleiher und Verleiher hatten darin vereinbart, dass lediglich 70 % der Überlassungsvergütung an den Verleiher gezahlt wird. Die übrigen 30 % führte der Entleiher an die Krankenkasse direkt ab. Weiterlesen
Bislang sieht der Tarifvertrag der Zeitarbeit (mutmaßlich handelt es sich um den iGZ/DGB-TV) vor, dass Mehrarbeitszuschläge ab der 185. Stunde gezahlt werden (in einem Monat mit 23 Arbeitstagen). Hierhinein zählen die tatsächlich erbrachten Stunden, Urlaubsstunden, die im betreffenden Monat genommen wurden, blieben unberücksichtigt. Es war daher praktisch kaum möglich, in einem Monat mit Urlaub, Mehrarbeitszuschläge zu erhalten. Weiterlesen
Mit Datum vom 16.10.2019 (Az. 4 AZR 66/18) entschied das BAG, vom gesetzlichen Equal-Pay Grundsatz könne mittels Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche nur dann wirksam abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag vollständig in Bezug genommen wird. Abweichungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers dürfen nicht erfolgen. Im Urteil heißt es weiter: „Unschädlich sind lediglich vertragliche Regelungen über Gegenstände, die tariflich nicht geregelt sind oder die zugunsten des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen abweichen.“ Weiterlesen
Das Amtsgericht Berlin Schöneberg hatte den Fall einer Klage auf Vermittlungsprovision zu entscheiden, bei dem die Klägerin als Verleiherin Provision von ihrem Kunden forderte, nachdem dieser den zuvor überlassenden Mitarbeiter eingestellt hatte.
Vorausgegangen war der Einstellung indes, dass die Verleiherin dem Mitarbeiter fristlos gekündigt hatte, da sie vermutete, er habe seinen Urlaub eigenmächtig angetreten. Vorab fragte sie bei ihrem Kunden nach, ob dieser Kontakt zu dem Mitarbeiter habe, da sie ihn nicht erreichen konnte. Der Kunde gab die Aussage des Mitarbeiters weiter, er habe Urlaub. Weiterlesen
Bekanntlich meint der Gesetzgeber, das Arbeitsverhältnis bei einem Entleiher sei dem bei einem Verleiher stets vorzugswürdig, weshalb der Verleiher die Übernahme von Mitarbeitern durch den Entleiher nicht verhindern darf. Zur Kompensation seines Verlustes darf der Verleiher jedoch eine angemessene Vermittlungsprovision vereinbaren.
Über die Wirksamkeit einer solchen Klausel hatte das Landgericht Berlin (Urteil vom 02.07.2019 – 88 O 146/18) zu entscheiden. Weiterlesen
